April 13, 2021

DE – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

«Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist.» «In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der… Weiterlesen »DE – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes